Frank

Über Gott und die Welt

Wählerwünsche und Wahn

Der Konsens könnte einfach sein. Die Türkei bewegt sich Richtung Autokratie und das Verfassungsreferendum bildet das entscheidende Rechtsinstrument, um genau dies festzuschreiben, und zwar auch dann noch, wenn der momentane Empörungsschub wegen des in vielerlei Hinsicht seltsamen Putschversuches keinen Deckmantel mehr für Willkür, Machtmissbrauch und Entrechtung bietet.

Wer den Schub Richtung Demokratieverlust nicht will, sollte den Agitatoren zugunsten des Präsidialsystems keinen, vor allem keinen unnötigen, Freiraum geben. Man darf dazu eine Meinung haben, auch als Bundesregierung oder als EU-Kommission, als SPD oder CDU. Das ist keine unzulässige Einmischung, sondern eine von Demokraten erforderte.

Leider gilt auch: die Verfassungskonstruktion mit der vorgesehenen nahezu Allmacht des Präsidenten könnte den Tagträumen von Kaczynski in Polen oder Orban in Ungarn abgeschaut sein. Nationalistischer Furor zu Lasten von zivilisatorischem Fortschritt, Aufklärung und Demokratie sind ein nahezu weltweites Phänomen. Aber Orban und Konsorten würden wegen ihrer islamophobischen Programme die EU in diesem Fall nicht ausbremsen, und diese EU hat gut das 12fache BIP der Türkei.

Auf Sicht braucht die Türkei die EU und nicht umgekehrt, auch wenn man sich zum Flüchtlingsdeal als Bittsteller in Ankara in den Staub geworfen hat. Eine solche Haltung ist absolut unnötig, es sei denn natürlich, kurzfristiges politisches Kalkül gibt eine andere Richtung vor. Das galt für Merkel, die ganz schnell eine substanzielle Reduktion des Flüchtlingsstroms brauchte und deswegen die EU in den unterwürfigen Türkei-Flüchtlingsdeal geführt hat und das gilt jetzt auch für den Ministerpräsidenten der Niederlande, den Herrn Rutte, der die Gelegenheit, den starken Mann zu spielen und dabei zu beweisen, dass für diese Rolle niemand den rechtsradikalen Herrn Wilders braucht, einfach nicht verstreichen lassen wollte.

Aber nationale Empörung führt auch in Holland hauptsächlich zu Blödsinn. Eine EU-Lösung muss her, auch wenn wegen der nur in wenigen Ländern relevanten Anzahl wahlberechtigter Türken eigentlich nur 3 oder 4 Länder betroffen sind.

EU-Reisewarnung

Eine EU-weite Reisewarnung führte bei dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Türkei, der Tourismusindustrie, vielleicht zum Zusammenschluss gegen Erdogan und seine Schergen, und natürlich sollte man hier Wahlkampf machen und zwar gegen die Verfassungsreform, am besten mit allen demokratischen Parteien, selbstredend ohne die AFD. Wir alle bitten die in Deutschland lebenden Türken dringend darum, für die Aufrechterhaltung der Demokratie in der Türkei zu stimmen.

Was denn sonst?


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